Aktuelle Nachrichten

Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des BAT in den TV-L übergeleitet wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen Strukturausgleich erhalten.
Der Strukturausgleich ist je nach Fallgestaltung ab 01.11.2008 oder später, zeitlich befristet oder auf Dauer zu zahlen.
Die Feststellung über Anspruch und Höhe des Strukturausgleichs kann jedoch erst mit der Festsetzung der Bezüge für den…

Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" (BGBl. I, 2009, S. 1959) stellt sicher, dass Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auf Basis des Leistungsniveaus der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (mit Ausnahme des Krankengeldes) in vollem Umfang als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Die neuen Abzugsmöglichkeiten bestehen gleichermaßen für private wie für gesetzlich…

Mit Urteil vom 23.Mai 2008 (Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Kostendämpfungspauschale in ihrer derzeitigen Fassung rechtmäßig ist. Danach müssen Beamte sich an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörgigen beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht und teilt unter weiterer Bezugnahme auf das Urteil…

Mit dem Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz (GVBl. 2009, S. 333 – 339) erfolgt die Gleichstellung von Lebenspartnerinnen, Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften  in alle diesbezüglich in Betracht kommenden Landesrechtsvorschriften. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Änderungen, durch die Lebenspartnerschaften im Bereich der Beihilfen, der…

Mit dem Änderungsvertrag Nr. 2 zum TVÜ-L vom 01.03.2009 haben sich für die übergeleiteten Beschäftigten neue tarifvertragliche Möglichkeiten (antragsabhängig) zu folgenden Themen ergeben:

• Bewährungsaufstieg (§ 8 TVÜ-L)
• Vergütungsgruppenzulage (§ 9 TVÜ-L)
• Fortführung einer vorübergehend übertragenen
  höherwertigen Tätigkeit (§ 10 TVÜ-L)
• Besitzstandszulage für kinderbezogene
  Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ-L)

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