Aktuelle Nachrichten

Mit Urteil vom 23.Mai 2008 (Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Kostendämpfungspauschale in ihrer derzeitigen Fassung rechtmäßig ist. Danach müssen Beamte sich an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörgigen beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen höherrangiges Verfassungsrecht und teilt unter weiterer Bezugnahme auf das Urteil…

Mit dem Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz (GVBl. 2009, S. 333 – 339) erfolgt die Gleichstellung von Lebenspartnerinnen, Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften  in alle diesbezüglich in Betracht kommenden Landesrechtsvorschriften. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Änderungen, durch die Lebenspartnerschaften im Bereich der Beihilfen, der…

Mit dem Änderungsvertrag Nr. 2 zum TVÜ-L vom 01.03.2009 haben sich für die übergeleiteten Beschäftigten neue tarifvertragliche Möglichkeiten (antragsabhängig) zu folgenden Themen ergeben:

• Bewährungsaufstieg (§ 8 TVÜ-L)
• Vergütungsgruppenzulage (§ 9 TVÜ-L)
• Fortführung einer vorübergehend übertragenen
  höherwertigen Tätigkeit (§ 10 TVÜ-L)
• Besitzstandszulage für kinderbezogene
  Entgeltbestandteile (§ 11 TVÜ-L)

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