Aktuelle Nachrichten

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz werden ab dem 01.01.2019 und 01.07.2019 angepasst. Grundlage hierfür ist das vom rheinland-pfälzischen Landtag verabschiedete Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021. Das Ministerium der Finanzen hat eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese finden Sie…

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 2. März 2019 in den Verhandlungen über die Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten geeinigt.

Dabei erhöhen sich die Tabellenentgelte wie folgt:
zum 1. Januar 2019 um ein im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent.
Darin enthalten sind

• die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 4,5 Prozent
  und
• für die übrigen…

Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 10.04.2019

Der Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz
gebilligt, mit dem die Bezüge (Besoldung und Versorgung) für die Jahre 2019, 2020 und 2021
erhöht werden sollen. Einerseits überträgt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten der
Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten,
Richterinnen…

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Neufassung der Regelung über die Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandmitteln sowie Medizinprodukten

Mit der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (BVO) vom 26. Juli 2018 (GVBl. S. 199) hat das Ministerium der Finanzen u.a. die Regelung über die Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandmitteln sowie Medizinprodukten (§ 21 BVO) neugefasst. Die Neufassung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft und gilt somit für…

Zum 01.01.2019 ändert sich die Zuständigkeit für Dienstunfallfürsorge-Angelegenheiten
der Beamtinnen und Beamten der Finanzverwaltung sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes.

Bisher ist das Landesamt für Finanzen für die Bearbeitung dieser Dienstunfallfürsorge-Angelegenheiten zuständig.

Ab dem Stichtag 01.01.2019 geht die Zuständigkeit auf die

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
…

Zum 01.10.2018 wurde die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche:

• Überführung der Vorgriffsregelungen (Rundschreiben vom 22.11.2016, MinBl. S. 280) zu den am 01.01.2017 in Kraft getretenen Änderungen aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes in materielles Recht (Inkrafttreten mit rückwirkender Wirkung vom 01.01.2017);
• Erhöhung der beihilfefähigen…

Seit dem 01.10.2018 erfolgt die Bearbeitung von Kindergeldangelegenheiten durch die regionalen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Bitte reichen Sie entsprechende Anträge, Anfragen oder Nachweise bei der nunmehr für Sie zuständigen regionalen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ein.

Umfassende Informationen zu Zuständigkeiten, Auszahlungsterminen und Antragsvordrucken erhalten Sie im Internet unter…