Aktuelle Nachrichten

Nach der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV) vom 14. Dezember 2020, BAnz AT vom 15. Dezember 2020, haben auch beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Personen einen Anspruch unter den dort genannten Voraussetzungen auf Schutzmasken. Die Information über etwaige Ansprüche erfolgt ausschließlich über die gesetzlichen…

Seit Jahresbeginn 2020 können beim Landesamt für Finanzen die Vorteile der kontaktlosen Antragstellung in Beihilfeangelegenheiten genutzt werden. Das eBeihilfe-Verfahren zählt zwischenzeitlich rund 27.500 registrierte Personen, die den volldigitalen Weg von der Antragseinreichung bis hin zum Bescheidversand nutzen. Bereits mehr als 100.000 eAnträge wurden inzwischen über diesen Antragsweg eingereicht, schließlich sparen sich die…

Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona Virus-Pandemie hat der IT-Dienstleister des LfF darauf hingewiesen, dass zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung hoch priorisierte Aufträge vorrangig zu erledigen sind. In Einzelfällen könne dies ursächlich dazu führen, dass es in nicht priorisierten Bereichen – wie etwa der Bezüge- und Beihilfebearbeitung des LfF – zu Verzögerungen im Rahmen der Leistungserbringung des…

Seit Jahresbeginn 2020 steht als zusätzlicher Antragsweg zur Beantragung von Beihilfen die elektronische Antragstellung über das eBeihilfe-Verfahren zur Verfügung. Damit ist ein volldigitaler Weg von der Antragseinreichung bis hin zum Bescheidversand in Beihilfeangelegenheiten geschaffen.
 
Die Vorteile der kontaktlosen Antragstellung werden bereits von mehr als 20.000 Personen genutzt. Durch die elektronische Übermittlung sparen die…

Aufgrund der aktuellen Corona-Lage kommt es verstärkt zu Absagen von Veranstaltungen oder dienstlichen Terminen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass notwendige Nebenkosten und Auslagen für Reisevorbereitungen nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 Landesreisekostengesetz (LRKG) erstatten werden können, wenn Dienstreisen aus Gründen, die der Reisende nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden können. Erstattungsfähig sind die…

Aufwendungen für eine im Rahmen diagnostischer Maßnahmen durchgeführten Laboruntersuchung auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 sind im Rahmen des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beihilfefähig, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen begründeten COVID-19-Verdachtsfall handelt. Die Entscheidung darüber, ob ein solcher Verdachtsfall vorliegt, obliegt der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt.

1.    Was sind Vordienstzeiten?

Vordienstzeiten sind Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten, die vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegen. Ob und in welchem Umfang Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden können, beurteilt sich nach den hierfür maßgebenden Vorschriften der §§ 16 bis 18 und 20 LBeamtVG.

2.    Angesprochener Personenkreis

Alle aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und…