Aktuelle Nachrichten

SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum.
Ab dem 01.02.2014 gilt dieses neue Zahlungsverfahren zwingend!
IBAN ersetzt die Kontonummer, BIC die Bankleitzahl.

Die ZBV wird SEPA ab dem 01.07.2013 für alle zahlungsrelevanten Vorgänge (Bezüge, Kindergeld, Beihilfe, Reisekosten u.a.) einführen. Ab diesem Zeitpunkt werden neue Kontodaten nur noch mit IBAN und BIC angenommen. Die persönliche IBAN…

01.11.2006: Umstellung vom Tarifsystem BAT auf den TV-L

Einzelne Gruppen der früheren Angestellten, die aus dem Geltungsbereich des BAT in den TV-L übergeleitet worden sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen Strukturausgleich. Der Strukturausgleich sollte den Verlust der erwarteten künftigen Stufensteigerungen aus dem BAT ausgleichen. Er wurde frühestens ab dem 01. November 2008,…

Die Tarifvertragsparteien haben am 09.03.2013 einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder erzielt. Für Beschäftigte, deren Vertragsverhältnis den Bestimmungen des TV-L unterliegt, ergeben sich zum 01.01.2013 folgende wesentliche Änderungen:

Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L

Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beiträge aus einer individuellen
Zwischen- oder Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen…

Bei einem Teil der Versorgungsempfänger und in Elternzeit befindlichen aktiven Beamten sind in der im Februar 2013 zugegangenen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2012 Beträge nicht korrekt bescheinigt.

Diese fehlerhaften Bescheinigungen wurden bei der Finanzverwaltung storniert, so dass von den Finanzämtern keine Daten abgerufen bzw. eingesehen werden können. Die Finanzämter in Rheinland-Pfalz wurden zusätzlich über das…

Wie der Presse zu entnehmen war, haben sich die Tarifparteien für den Öffentlichen Dienst der Länder am 09.03.2013 geeinigt. Mehr zur Tarifeinigung hier.

Die Umsetzung wird noch gewisse Zeit in Anspruch nehmen, da die Einigung durch die Tarifvertragsparteien bestätigt werden muss und erst dann technisch umgesetzt werden kann. Daher steht der Zeitpunkt der Nachzahlung für 2013 noch nicht fest. Sobald nähere Erkenntnisse vorliegen,…

Beim elektronischen Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale „ELStAM“, an dem die Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle seit 01.01.2013 teilnimmt, kommt es zu technischen Verarbeitungsproblemen und damit zu Fehlmeldungen, für die weder Sie als Entgeltempfänger, noch die Mitarbeiter der ZBV und der Finanzämter verantwortlich sind. An der Behebung der Probleme wird intensiv gearbeitet. Dies stellt sich jedoch wegen des Zusammenwirkens…

Die Neuregelung hat eine Anpassung der Grenzbeträge an die allgemeine Lohnentwicklung vorgenommen und den Grenzbetrag für Geringfügigkeit von 400,- € auf 450,- € und für die Gleitzone von 800,- € auf bis zu 850,- € angehoben. Für Neueinstellungen ab 01.01.2013 gilt nunmehr grundsätzlich die Rentenversicherungspflicht.

Durch die Neuregelung sind folgende Änderungen eingetreten:

1. bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
   • wurde die…

Ministerium der Finanzen schließt Vereinbarung mit den Landesverbänden von DGB und dbb

Aufgrund des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430) werden die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bis zum Jahr 2016 jährlich um 1 % erhöht. 

Bereits im parlamentarischen Verfahren hielten die…