Schon in wenigen Tagen erhalten die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mehr Geld. Das hat der Landtag mit seinem gestrigen Beschluss zur Anpassung der Besoldung und Versorgung möglich gemacht.
Finanzministerin Doris Ahnen: „Wir haben uns entsprechend vorbereitet und können so mit den Augustbezügen eine Abschlagszahlung auf die rückwirkend zum 1. März 2015 erhöhte Besoldung und Versorgung leisten. Das nunmehr beschlossene Anpassungsgesetz spiegelt für 2015 und 2016 zeit- und wirkungsgleich das Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigten des Landes wider.“
Bereits im vergangenen Jahr kündigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer an, sollte das Ergebnis der Steuerschätzung Spielräume erschließen, könnte der Tarifabschluss der Beschäftigten des Landes für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden.
„Neben den Erfolgen einer konsequenten Sparpolitik haben sich die Steuereinnahmen nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell verbessert. Dies gibt uns die Möglichkeit, die Bezüge stärker anzuheben und den Tarifabschluss der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter zu übertragen. Diese Entscheidung mit Augenmaß nimmt die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch des Landeshaushalts in den Blick.“
Die Anpassung der Beamtenbezüge um 2,1 Prozent rückwirkend zum 1. März 2015, bezogen auf die Tabellenwerte 31. Dezember 2014, sowie um weitere 2,3 Prozent zum 1. März 2016 bei einem Mindestbetrag von 75 Euro kostet in diesem Jahr 87 Millionen und im kommenden Jahr 182,3 Millionen Euro.
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LfF