Was tun beim Verdacht auf falsche Abrechnung?

Das Landesamt für Finanzen hat zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitssystem einen vertraulichen Kommunikationskanal eingerichtet. Sollten Sie den Verdacht hegen, dass ärztliche Leistungen oder Leistungen aus dem Bereich der Pflege falsch abgerechnet wurden, übermitteln Sie Ihr Anliegen gerne per Mail an Beihilfe.Betrugsmanagement(at)lff.rlp.de.

Das Ministerium der Finanzen hat eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese finden Sie hier.

Hinweise zum weiteren Verfahren beim Landesamt für Finanzen:

Die Auszahlung der erhöhten Bezüge erfolgt voraussichtlich erstmalig mit der Bezügezahlung für den Monat September 2026 (rückwirkend ab dem 01.04.2026). 

Die Vorgriffszahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Umsetzung. Es wird darum gebeten, von Anfragen zum Stand der Besoldungserhöhung abzusehen.   

Neue Informationen werden wir unverzüglich auf dieser Homepage veröffentlichen.
 

Zum 01.01.2026 wurde die sogenannte Aktivrente eingeführt (§ 3 Nr. 21 EStG).

Diese sieht eine Steuerbefreiung des Arbeitsentgelts von bis zu 2.000,00 € monatlich vor und kann von Beschäftigten genutzt werden, die zwar bereits die Regelaltersgrenze erreicht haben, jedoch trotzdem einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Die Begünstigung gilt frühestens ab dem Folgemonat nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

Mit dieser Regelung möchte die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver gestalten.

Die Begünstigung ist unabhängig davon, ob bereits eine Rente bezogen oder der Rentenbeginn hinausgeschoben wird.

Steuer:

Die Aktivrente kann beim Lohnsteuerabzug für ein Dienstverhältnis in Anspruch genommen werden. Sie wird zwingend beim ersten Dienstverhältnis berücksichtigt (Steuerklassen I bis V), sofern die Voraussetzungen vorliegen. In der Steuerklasse VI wird die Aktivrente nur angewendet, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber bestätigt hat, dass die Aktivrente nicht bereits in einem anderen Dienstverhältnis berücksichtigt wird.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird für die Lohnsteuerberechnung dann nur der übrige Arbeitslohn (= der 2.000,00 € übersteigende Betrag) herangezogen.

Zusatzversorgung:

Der Steuerfreibetrag der Aktivrente mindert auch das zusatzversorgungspflichtige Bruttoentgelt, sofern weiterhin eine Pflichtversicherung besteht.

Sozialversicherung:

In der Sozialversicherung bleibt der Freibetrag unberücksichtigt.

Ausgenommen von der Aktivrente sind insbesondere:

• Geringfügig Beschäftigte (Minijob)
• Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit
• Beamtinnen und Beamte (Versorgungsempfänger können im Einzelfall begünstigt sein, sofern sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen)

Geplante Umsetzung:

Die technische Umsetzung befindet sich derzeit in Prüfung und wird voraussichtlich im 2. Quartal 2026 – rückwirkend zum 01.01.2026 – erfolgen.

Hinweis:

Diese Information ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Sie dient ausschließlich der allgemeinen Orientierung.

Nähere Informationen können Sie den FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Aktivrente entnehmen.

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Update Aktivrente:

Die Berücksichtigung der Steuerbefreiung erfolgt grundsätzlich erstmals mit der Gehaltsabrechnung für Juni 2026 – rückwirkend zum 01.01.2026. Dabei werden vorangegangene Monate bei Vorliegen der Voraussetzungen steuerlich neu bewertet. Eine sich daraus ergebende Steuererstattung wird mit den Bezügen automatisch ausgezahlt.

Für Personen, die im Zeitraum Januar bis Juni 2026 untermonatig ins Beschäftigungsverhältnis ein- bzw. ausgetreten sind, erfolgt die Auszahlung erstmals im Juli 2026.

Hintergrund ist eine Optimierung der Abrechnungssoftware in Bezug auf die tageanteilige Berechnung, die aufgrund des Zeitpunkts der technischen Auslieferung nicht früher berücksichtigt werden konnte.

Insbesondere die Berechnung des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts befindet sich noch in der Umsetzung. Vereinzelt wird es daher noch zu weiteren Korrekturen kommen. Notwendige rückwirkende Anpassungen erfolgen automatisch durch den Arbeitgeber, sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen.

Erhöhung Tabellenentgelte der Tarifbeschäftigten:

• ab 01.04.2026 um 2,8 %, mindestens um 100 EUR monatlich bei Vollbeschäftigung
• ab 01.03.2027 um weitere 2,0 %
• ab 01.01.2028 um weitere 1,0 %

Erhöhung Tabellenentgelte der unter den TVA-L BBiG & TVA-L Pflege Auszubildende sowie für die unter den TV Prakt-L fallenden Praktikanten:

• ab 01.04.2026 um 60 EUR monatlich
• ab 01.03.2027 um weitere 60 EUR monatlich
• ab 01.01.2028 um 30 EUR monatlich bei jeweils Vollbeschäftigung

Die Auszahlung der erhöhten Entgelte erfolgt ab der Entgeltabrechnung des Monats April 2026.

Die ab 01.04.2026 gültigen Entgelttabellen finden Sie hier.

Für den Bereich der Beamtinnen und Beamten wird auf die Pressemitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 14.02.2026 verwiesen. Diese finden Sie hier.

Wir kommen derartigen Auskunftsbegehren im Rahmen der Vorgaben in § 9 Abs. 5 LBeamtVG kostenlos nach.

Eine konkrete Berechnung kann u.a. erstellt werden, wenn

• das 55. Lebensjahr vollendet ist
  oder
• Anlass zu der Annahme besteht, dass eventuell in nächster Zeit die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt oder eine begrenzte Dienstfähigkeit vorliegt
  oder
• eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in nächster Zeit möglich ist (nur bei Auflösung oder Umbildung von Behörden).

Daneben steht Ihnen auf der Homepage des LfF ein kostenfreies Versorgungsauskunftsprogramm zur Verfügung.

Eine "Beamtenberatungsstelle für Pensionen“ oder auch eine "Informationsauskunft für Altersbezüge e.K." fordert derzeit Beamtinnen und Beamte per E-Mail auf, Auskünfte zu ihren Dienstzeiten zu geben. Sie erstellt daraufhin Berechnungen über die erworbene Versorgungsanwartschaft und fügt dem Schreiben eine Rechnung bei mit der Aufforderung, diese zu bezahlen.

Diese Organisation ist weder eine Behörde noch staatlich autorisiert, verbindliche Auskünfte zu erteilen. Beamtinnen und Beamte sind nicht verpflichtet, mit solchen privatrechtlichen Firmen zusammen zu arbeiten und sich derartige Auskünfte von dort geben zu lassen. Die Kostenerhebung für solche Auskünfte beruht nicht auf einer landesrechtlichen Vorschrift.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, sensibel mit Ihren Daten umzugehen und sich durch solche Aufforderungen nicht verunsichern zu lassen. Ihre persönlichen Informationen sollen und dürfen zu keinem Zeitpunkt an Versicherungsunternehmen weitergegeben werden, wenn Sie es nicht ausdrücklich wünschen.

Aufgrund einer technischen Störung beim Bundeszentralamt für Steuern konnten dem Landesamt für Finanzen die notwendigen Beitragsdaten nicht bereitgestellt werden.

Die Bezügeberechnung ab Januar 2026 erfolgt daher vorläufig ohne die Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung. Hierdurch kommt es in der Regel zur einer verringerten Nettozahlung.

Das Bundeszentralamt für Steuern wird schnellstmöglich eine Fehlerbeseitigung durchführen und die bisher unterbliebene Meldung der Beitragswerte zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung an das Landesamt für Finanzen nachholen.

Nach Erhalt der Daten wird eine bisher fehlerhaft durchgeführte Bezügeabrechnung für Zeiträume ab 01.01.2026 unaufgefordert korrigiert und ggfs. zu viel erhobene Steuerabzugsbeträge werden erstattet. Dies wird voraussichtlich mit der Bezügeabrechnung für Februar 2026 der Fall sein. Hierzu ist von den Bezügeempfängerinnen und Bezügeempfängern selbst nichts zu veranlassen.

Weitere Informationen können Sie auch der Mitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern zur Störung des ELStAM-Verfahrens entnehmen. Diese ist hier aufrufbar.

Bei Beamtinnen und Beamten, die vorzeitig, also entweder auf eigenen Antrag (§ 39 LBG) oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden bzw. wurden, verbleibt es bei der bisherigen Anrechnung von Einkommen solange, bis sie als Ruhestandsbeamtin oder -beamter die jeweils maßgebende gesetzliche Altersgrenze erreichen.

Für Empfängerinnen und Empfänger von Hinterbliebenenversorgung entfällt die Einkommensanrechnung, wie bisher, mit Erreichen der beamtenrechtlichen Regelaltersgrenze (§ 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 LBG). Eine darüberhinausgehende Anrechnung von Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst entfällt hingegen.

Die Neuregelung zur Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge gilt für Zeiträume ab dem 01.01.2026.

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TV-L/TV-L-Forst werden um 5,5 % erhöht.
  Soweit die Summe der Erhöhungen ab 01.11.2024 und 01.02.2025 insgesamt keine Erhöhung um 340,00 Euro erreicht, wird der betreffende Erhöhungsbetrag zum 01.02.2025 auf 340,00 Euro gesetzt.

• Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L-Forst sowie der Praktikantinnen/Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden um einen Festbetrag von 50,00 Euro erhöht.

Die Auszahlung der erhöhten Entgelte erfolgt ab der Entgeltabrechnung des Monats Februar 2025.

Die ab 01.02.2025 gültigen Entgelttabellen finden Sie hier.

• Die Tabellenentgelte der Beschäftigten nach dem TV-L/TV-L-Forst werden um einen Festbetrag von 200,00 Euro erhöht.
• Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege und TVA-L-Forst sowie der Praktikantinnen/Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden um einen Festbetrag von 100,00 Euro erhöht.

Die Auszahlung der erhöhten Entgelte erfolgt ab der Entgeltabrechnung des Monats November 2024 unter dem Vorbehalt der Rückforderung und Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung.

Wichtiger Hinweis:

Nach dem im Rahmen der Tarifeinigung abgeschlossenen TV-Inflationsausgleich wurde für die Monate Januar bis Oktober 2024 jeweils eine Inflationsausgleichs-Monatszahlung geleistet. Diese Monatszahlung entfällt ab 01.11.2024. Im Vergleich zu den Vormonaten wird die Nettozahlung trotz der Tariferhöhung daher in vielen Fällen nicht deutlich höher, gegebenenfalls sogar etwas niedriger ausfallen, da die Inflationsausgleichszahlung im Vergleich zu den jetzt erhöhten Entgelten steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt wurde.

Die Auszahlung der ebenfalls im Rahmen der Tarifeinigung beschlossenen erhöhten Entgelte ab 01.02.2025 erfolgt ab der Entgeltabrechnung des Monats Februar 2025. Nähere Informationen hierzu werden zu gegebener Zeit wieder an dieser Stelle veröffentlicht.

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz werden ab dem 01.11.2024 und 01.02.2025 angepasst. Grundlage hierfür ist das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025.

Haben Sie Fragen zur Bezügeanpassung? Ihre Antworten finden Sie hier.

Die Tarifeinigung sieht unter anderem eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und Inflationsausgleichs-Monatszahlungen vor.

Aktuelle Informationen bezüglich der Zahlungszeitpunkte im Tarifbereich:

Die Auszahlung der Inflationsausgleichs-Einmalzahlung (§ 2 TV Inflationsausgleich) für den Tarifbereich erfolgt für den Großteil der anspruchsberechtigten Personen Ende Januar 2024:

• Tarifbeschäftigte 1.800,00 € (ggf. anteilig bei Teilzeit)
• Auszubildende, Praktikanten und ausbildungsintegriert dual Studierende 1.000,00 € (ggf. anteilig bei Teilzeit)

Die Auszahlung der verbleibenden berechtigten Personengruppen, deren Umsetzung hinsichtlich der Einmalzahlung technisch aktuell noch nicht möglich ist, erfolgt frühestens mit der Entgeltzahlung für den Monat Februar 2024. Dies betrifft insbesondere die am 09.12.2023 ruhenden Arbeitsverhältnisse sowie die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bezahlten Beschäftigten und Rechtsreferendare.

Die Zahlbarmachung der Inflationsausgleichs-Monatszahlungen (§ 3 TV Inflationsausgleich) für Januar 2024 bis Oktober 2024 befindet sich derzeit noch in der Umsetzung und erfolgt ebenfalls für die anspruchsberechtigten Personen frühestens mit der Entgeltabrechnung Februar 2024:

• Tarifbeschäftigte 120,00 € (ggf. anteilig bei Teilzeit)
• Auszubildende, Praktikanten und ausbildungsintegriert dual Studierende 50,00 € (ggf. anteilig bei Teilzeit)

Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit wieder an dieser Stelle veröffentlicht. Bitte sehen Sie bis dahin von Rückfragen ab.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ressourcen schützt das Klima und Sie können Ihren Teil dazu beitragen. Jeder noch so kleine Beitrag zählt.

Mit einem „Klick" können Sie sich dafür entscheiden den digitalen Posteingang des IPEMA®-Portals zu nutzen und ab sofort z. B. Ihre Bezügemitteilungen, Lohnsteuerbescheinigungen und Sozialversicherungsmeldungen zeitnah via IPEMA®-Portal zu erhalten.

Dazu müssen Sie lediglich die entsprechenden Felder in der Applikation „Meine Daten", Reiter „Einwilligungen", aktivieren.

Im Anschluss können Sie bereits in der neuen Applikation „Klima-App" Ihren Beitrag zur Ressourceneinsparung einsehen.

Diese Funktionalität steht derzeit allen aktiven Mitarbeiter:innen des Landes Rheinland-Pfalz mit einem Benutzerkonto für das IPEMA®-Portal (Mitarbeiterportal) zur Verfügung.

Hiervon ausgenommen ist der Hochschul- und Universitätsbereich. Sofern Sie sich bereits registriert haben gelangen Sie über den Link ins IPEMA®-Portal.

Am 19. Dezember 2023 hat das Kabinett entschieden, das Tarifergebnis vollumfänglich auf den Beamtenbereich zu übertragen.

Hierzu hat das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

https://fm.rlp.de/service/presse/detail/ministerpraesidentin-malu-dreyer-finanzministerin-doris-ahnen-wir-werden-das-tarifergebnis-vollumfaenglich-auf-unsere-beamten-uebertragen

Die Tarifeinigung sieht unter anderem eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung und Inflationsausgleichs-Monatszahlungen vor. Diese erhalten ebenfalls die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht.

Bitte sehen Sie bis dahin von Rückfragen ab.

Montags von 9 Uhr bis 15:30 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags von 9 Uhr bis 11:30 Uhr und donnerstags von 9 Uhr bis 15:30 Uhr.

Mit der aktuellen Gesetzesänderung zum LRKG, der LTGV und des LUKG gelten elektronische Bescheide am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Bescheides an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Hierdurch entfällt die Notwendigkeit der Erinnerung über ungelesene Bescheide im IPEMA®-Portal. Aus diesem Grund werden zukünftig keine diesbezüglichen E-Mails mehr versendet.

Wegstreckenentschädigung (§ 6 Absatz 1 LRKG und §§ 1 und 2 der hierzu ergangenen LVO – in der jeweils neuen Fassung –)

Die Wegstreckentschädigungssätze für die Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs werden wie folgt erhöht:

Tagegeld und Aufwandsvergütung für Verpflegungsmehraufwendungen bei Dienstreisen sowie Trennungstagegeld beim auswärtigen Verbleib

Reisekosten (§ 7 Absatz 1 LRKG – neue Fassung –)

Trennungsgeld (§ 3 Absatz 2 Nr. 1 – 3 LTGV – neue Fassung –

  *) Bei Reisen zum Zwecke der Ausbildung beträgt das Tagegeld bzw. Trennungstagegeld 70 v. H. des Betrages

Trennungsgeld bei Abordnung u. ä. Personalmaßnahmen (§ 1 Absatz 2 Nr. 7 LTGV - neue Fassung)

Nach § 1 Absatz 2 Nr. 7 LTGV (in der neuen Fassung) wird Trennungsgeld aus Anlass

• einer Abordnung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 LUKG, § 17 Abs. 1 Satz 1 LRKG),
• der Beauftragung eines Richters nach § 22b des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 17 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 LRKG)     

oder

• die Verwendung eines Richters auf Probe aufgrund eines Dienstleistungsauftrags (§ 17 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 LRKG)

nur gewährt, wenn der Umfang der Personalmaßnahme mehr als die Hälfte der maßgeblichen regelmäßigen Arbeitskraft beträgt. Wird dieser Umfang nicht erreicht (und liegen die Voraussetzungen des § 2 LRKG vor) entsteht ein Anspruch auf Gewährung von Reisekosten.